Es war ein denkwürdiger Tag im Hohen Hause, als die Volksvertreter sich einmal mehr mit Leidenschaft, Empörung und einer gesunden Prise Pathos der Migrationspolitik widmeten. Dabei wurde nicht nur mit Worten, sondern auch mit Grundsatzfragen jongliert: Wer ist hier eigentlich noch konservativ? Wer bricht europäisches Recht? Und wer bricht zuerst mit politischen Traditionen?
Das Drama in Zahlen: Ein knapper Sieg für die Union
Mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen passierte der CDU/CSU-Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik knapp den Bundestag. Dass dieser Beschluss die Bundesregierung zu genau gar nichts verpflichtet, war für die Debatte allerdings nur ein unwesentlicher Nebenaspekt. Wichtig war die Symbolik: Die Union triumphierte, während sich SPD und Grüne lautstark empörten – und die FDP zwischen Prinzipientreue und Opportunismus taumelte.
Scholz: „Gesetze sind da, um eingehalten zu werden!“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat mit gewohntem Stoizismus ans Rednerpult, um der Union vorzurechnen, dass ihr Antrag eindeutig europäisches Recht breche. Während er mahnend den Zeigefinger hob, folgte der nächste Hieb gegen den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz: Wer bewusst in Kauf nehme, dass Mehrheiten mit den Stimmen der AfD entstehen, habe die jahrzehntelange demokratische Tradition im Affekt aufgekündigt.
Merz: „Endlich abschieben!“
Friedrich Merz (CDU) entgegnete mit furioser Wucht, dass die Schuld für das Scheitern der deutschen Migrationspolitik allein bei SPD und Grünen liege. Der Union ginge es lediglich darum, die illegale Migration zu begrenzen. Die Kanzler-Partei SPD solle sich mal nicht so haben – schließlich sei der Antrag durch den Bundestag gegangen und nicht durch einen AfD-Stammtisch.
Habeck: „Steiler Weg in den Abgrund!“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf der Union vor, Recht brechen zu wollen, um Recht zu verändern – das sei ein steiler Weg in den Abgrund. Die CDU/CSU stelle sich über den Rechtsstaat und spiele mit dem Feuer. Und ganz nebenbei: Wäre Merkel noch da, wäre all das gar nicht passiert.
Lindner: „Nicht den Rändern überlassen!“
FDP-Chef Christian Lindner versuchte sich an einem Spagat: Seine Fraktion stimmte für den Antrag, weil er die richtige Botschaft sende, aber bitte nicht mit der AfD verwechselt werden solle. „Wir lassen uns nicht von der AfD vorschreiben, was richtig ist!“ erklärte Lindner entschieden – nur um dann mit denselben Argumenten wie die AfD für den Antrag zu werben.
Weidel: „Abschreiben statt abschieben!“
Dr. Alice Weidel (AfD) gab sich empört: Die CDU/CSU habe bei der AfD abgeschrieben, anstatt endlich konsequent abzuschieben. Ihre Partei sei die einzige, die die wahre Migrationswende bringe. Dass ihr Antrag dennoch abgelehnt wurde, wertete sie als Beweis, dass die „Altparteien“ weiter an ihrem gescheiterten System festhielten.
Klingbeil: „Ein historischer Fehler!“
SPD-Chef Lars Klingbeil war sichtlich aufgebracht und attestierte Merz einen historischen Fehler. Es sei ein „Tabubruch“, dass die CDU/CSU erstmals eine Mehrheit mit der AfD gefunden habe. Dass es inhaltlich um Migration ging, geriet fast zur Nebensache: Wichtiger war die Botschaft, dass sich Merz mit dieser Entscheidung von den Werten der Bundesrepublik verabschiedet habe.
Wagenknecht: „Kollektives Versagen!“
Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte sich wenig beeindruckt von der Empörung des politischen Establishments. Sie hielt SPD und Grünen vor, dass ihre „jahrelange Unfähigkeit“ die AfD erst stark gemacht habe. Die aktuellen Debatten seien „reine Heuchelei“ – wer jahrelang die Probleme ignoriert habe, solle sich nicht wundern, wenn nun andere die Deutungshoheit beanspruchen.
Farle (fraktionslos): „Land nicht mehr sicher!“
Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle eröffnete seinen Redebeitrag mit einer dramatischen Bestandsaufnahme: Eltern müssten Angst haben, dass ihre Kinder nicht mehr heil nach Hause kämen. Schuld daran? Natürlich alle. SPD, Grüne, CDU – und, wie AfD-Mann Bernd Baumann per Zwischenruf eifrig ergänzte, auch die CSU.
Dann geschah das Unerwartete: Farle lobte Friedrich Merz. Zumindest ein bisschen. Schließlich wolle Merz „so schnell wie möglich Kanzler werden“, um dann mit Taurus-Raketen „wie ein Selenskyj“ um sich zu schießen – eine Einordnung, die selbst im aufgeheizten Bundestagsklima für Empörung sorgte. Was Farle sonst noch sagte, ist der Redaktion leider nicht bekannt. Denn leider wurde ihm wegen Überschreiten der Redezeit das Mikrofon abgedreht.
Das Fazit: Eine Debatte voller Verlierer
Schließlich gab es mehr Verlierer als Gewinner: Die Union feierte einen Pyrrhussieg, während SPD und Grüne einen moralischen Untergang inszenierten. Die FDP versuchte, sich elegant zwischen allen Fronten zu bewegen, und die AfD fühlte sich trotz (oder wegen) der Empörung als Sieger: „Wir haben es doch zuerst gesagt!“.
Der größte Verlierer des Tages ist aber vermutlich die Demokratie. Das nächste Kapitel dieses Dramas ist vorprogrammiert – Fortsetzung folgt.