Heute am 30. Januar 2025 entbrannte im Bundestag eine hitzige Debatte über den wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte – den Cum-Ex-Betrug. Die Union hatte eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Licht ins Dunkel zu bringen, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister und später als Bundesfinanzminister tatsächlich wusste. Die Regierung antwortete – und zwar mit einer Mischung aus schmallippigem Dementi, Verweis auf die Vergangenheit und einem Hauch von „Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“.
Union: Scholz – Vergesslich oder ein Lügner?
Den Auftakt der Debatte machte Mathias Middelberg (CDU), der das vermeintlich neue Hobby der Unionsfraktion – E-Mail-Archäologie – vorstellte. Middelberg erinnerte daran, dass Ende 2023 bekannt wurde, dass noch drei alte E-Mail-Postfächer aus Scholz‘ Zeit als Finanzminister existieren. „Es wäre interessant, diese E-Mail-Postfächer jetzt zu checken“, meinte Middelberg mit der unschuldigen Neugier eines Kriminalkommissars. Doch Scholz verweigere den Zugriff darauf – was für Middelberg nur eines bedeuten kann: Der Kanzler habe „viel zu verbergen“.
Scholz sei entweder vergesslich oder ein Lügner, so Middelbergs steile These. In beiden Fällen sei er als Kanzler ungeeignet. Ein wenig mehr Subtilität hätte man sich da vielleicht gewünscht, aber in der Wahlkampfphase hat nun mal keiner Zeit für Feinsinn.
SPD: „Schmutz werfen“ gegen Fakten
Michael Schrodi (SPD) konterte empört und warf der Union vor, mit Dreck um sich zu schmeißen, während seine Partei doch nur die reine Wahrheit verteidige. Wer sich die 18 Seiten lange Antwort der Bundesregierung durchlese, werde schnell feststellen, dass alle Vorwürfe gegen Scholz haltlos seien. Also quasi eine politische Märchenstunde der Opposition.
Schrodi drehte den Spieß um und erinnerte an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der, so seine Darstellung, aus der Lobbyarbeit für Großunternehmen eine wahre Kunst gemacht habe. Merz habe „seine Kontakte in die Politik vergoldet“, feuerte er in Richtung Union. Der Seitenhieb saß, auch wenn Schrodi versäumte, gleich noch einen Antrag auf eine steuerliche Abgabe für politische Seitenwechsel nach der Amtszeit einzubringen.
FDP: Langweilige Anfrage, langweilige Antwort
Markus Herbrand (FDP) gab sich als genervter Erwachsener im Kindergartenstreit zwischen CDU und SPD. „Insgesamt kann sich die Unionsfraktion nicht viel von ihrer eigenen Anfrage versprochen haben“, stellte er trocken fest und kritisierte zugleich die Bundesregierung für ihre wenig hilfreichen Antworten. „Vertrauen in den Aufklärungswillen wird damit nicht hergestellt“, erklärte er und wünschte sich stattdessen mehr Geld für die Justiz. Man könnte meinen, die FDP hätte an dieser Stelle auch mal Klartext sprechen können.
Grüne: Finanzkriminalität bekämpfen – aber richtig!
Katharina Beck (Grüne) brachte die ganz großen Begriffe ins Spiel: Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität, Cum-Ex und Cum-Cum – Dinge, die „nur spezialisierte Steuerberaterinnen“ wirklich verstehen. Nun, vielleicht auch einige Finanzbetrüger. Jedenfalls plädierte sie für eine bessere Ausstattung der Justiz und die Einführung eines „Vermögensverschleierungsgesetzes“ – was der ein oder andere Millionär sicher für ein neues „Steuervermeidungsinstrument“ hielt, bis er den Vorschlag richtig las.
Die AfD hingegen, so Beck süffisant, habe in ihrem Wahlprogramm nicht einmal Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung stehen. Kein Wunder, schließlich redet die Partei ja lieber über Migration als über die Steuerpraktiken der eigenen Gönner.
AfD: Cum-Ex als „geniale Gestaltungsidee“
Kay Gottschalk (AfD) hatte in dieser Debatte mal wieder die undankbare Aufgabe, den Kanzler wahlweise als Lügner oder Kommunisten zu bezeichnen. Also tat er einfach beides. Scholz sei in den 80ern „von SED-Funktionären erzogen“ worden, erklärte Gottschalk, was in etwa so plausibel ist, als würde man behaupten, Friedrich Merz sei vom DAX aufgezogen worden.
Interessanterweise lobte Gottschalk den Cum-Ex-Betrug als „geniale Gestaltungsidee“, die lediglich „die Unzulänglichkeiten in der Finanzverwaltung deutlich gemacht“ habe. Nach dieser Logik könnte man auch Einbrechern ein Kompliment für ihre cleveren Schlupfwege machen.
Linke: 31 Milliarden Euro Schaden und keine Aufarbeitung
Christian Görke (Linke) setzte auf einen anderen Ton und schüttelte resigniert den Kopf über das „Trauerspiel“. 31 Milliarden Euro Schaden habe der Steuerbetrug verursacht, doch im Bundestag gebe es keine wirkliche Aufarbeitung. Die Bundesregierung, so Görke, blockiere Untersuchungen mit einer Mischung aus Arroganz und Desinteresse.
Görke wünschte sich einen Untersuchungsausschuss – aber angesichts der parlamentarischen Mehrheiten dürfte das etwa so wahrscheinlich sein wie eine Bank, die Steuertricks freiwillig meldet.
Scholz: „Alles längst erledigt“
Die Bundesregierung antwortete schließlich mit der souveränen Mischung aus bürokratischem Charme und juristischen Spitzfindigkeiten: Kein Geld sei verjährt, die Warburg-Bank habe alles zurückgezahlt, und überhaupt sei das ganze Thema längst geklärt. Wer hier noch Fragen stelle, so klang es, wolle doch nur Stimmung machen.
Dass die Hamburger Finanzbehörde 2016 zunächst auf eine Rückforderung der Steuerbeträge verzichtet hatte, sei eben einfach eine unglückliche Fehleinschätzung gewesen. Kein Skandal, nur ein Missverständnis!
Fazit: Viel Rauch, wenig Konsequenzen
Und so endete die Debatte wie erwartet: Die Union empört sich, die SPD verteidigt Scholz, die FDP bleibt pragmatisch desinteressiert, die Grünen fordern neue Gesetze, die AfD entlarvt sich mal wieder als Steuerhinterzieher-Sympathisant, die Linke klagt an – und die Bundesregierung wiegelt ab.
Der Cum-Ex-Skandal bleibt also weiterhin jedenfalls eines: eine der teuersten und gleichzeitig folgenlosesten Politpossen der deutschen Geschichte.