Trotz aller Streitlust lag am 11. Februar 2025 ein Hauch von Melancholie in der Luft des Hohen Hauses. Zum Auftakt der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl gedachten die Abgeordneten dem verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler und dem ebenfalls kürzlich verstorbenen CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel. Zum Abschluss der Legislaturperiode dachten in der traditionellen „Vereinbarten Debatte zur Situation in Deutschland“ viele Abgeordnete über die Demokratie nach – oder zumindest über das, was davon übrig ist. Allen voran Kevin Kühnert, der sich mit einer letzten Rede im Parlament von der politischen Bühne verabschiedete.
Auch die sehr beliebte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (SPD) leitete zum letzten Mal eine Bundestagssitzung. Magwas zieht sich wegen der allgemeinen politischen Stimmung zurück.
Dazwischen wurde Wahlkampf in seiner reinsten Form geboten. Die große Frage: Bleibt Deutschland ein Land des politischen Konsenses, oder treiben wir in dieselbe Unversöhnlichkeit wie viele andere Staaten? Die Generaldebatte mit dem herrlich nichtssagenden Titel „Situation in Deutschland“ entwickelte sich zum erwartbaren Schlagabtausch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warfen Friedrich Merz (CDU) vor, er wolle mit einer rückwärtsgewandten Politik notfalls die AfD ins Boot holen. Merz konterte, Scholz baue eine künstliche Bedrohung auf, um Angst zu schüren. FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich, nur mit ihm in der Regierung bleibe Deutschland mehr als ein „Industriemuseum“. Alexander Dobrindt (CSU) schraubte die Lautstärke seiner Rede auf Anschlag – mit dem bekannten Effekt: Wer zu laut schreit, wird irgendwann nur noch unverständlich.
Die Ampel-Koalition feierte sich selbst, als hätte sie alles richtig gemacht. Selbstkritik? Fehlanzeige. Die Opposition hingegen zeichnete Deutschland als gescheiterten Staat, in dem es nur noch bergab geht. Den Höhepunkt lieferte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla mit seiner Verheißung, die Bürger würden am 23. Februar „das Tor zum Paradies aufstoßen“.
Bevor es zum Äußersten kommen konnte, ging es aber erstmal zum Mittagessen. Das große Wunder muss also noch ein wenig warten.