Eigentlich sollte ja schon am 11. Februar endgültig Schluss sein. Doch nun, am 18. März 2025, verabschiedete der scheidende 20. Deutsche Bundestag in seiner (jetzt aber wirklich?) letzten Sitzung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (489 Ja-Stimmen waren notwendig, die Abstimmung ergab: 512 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) eine Reform der Schuldenbremse. Damit wird es künftig möglich sein, bestimmte Ausgaben – insbesondere für Verteidigung und Sicherheit – von der Schuldenregel auszunehmen. Zunächst gibt es einen unbegrenzten Blankoscheck für die Verteidigung. Außerdem wird ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen – natürlich nur für die guten Dinge: Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045. Dass man diese „besondere Kasse“ nicht zur Schuldenspirale zählt, ist ein Geniestreich der politischen Mathematik.
Doch bevor es zur finalen Abstimmung kam, wurde im Plenum noch einmal kräftig ausgeteilt – schließlich war dies die letzte Sitzung vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags. Doch was wäre die deutsche Politik, wenn nicht der eine oder andere Heiligenschein nochmal poliert worden wäre?
SPD: Schulden OK, aber es muss attraktiver heißen
Lars Klingbeil, SPD-Fraktionschef und berufener Optimist, nannte das Ganze eine „historische Entscheidung“ und eine Chance für einen „positiven Aufbruch für Deutschland und Europa“. Und wer könnte ihm widersprechen? Schließlich ist es eine echte Leistung, eine Verschuldung im dreistelligen Milliardenbereich als wirtschaftliche Erleuchtung zu verkaufen. Die eigentliche Finanzpolitik sei dabei nur ein Werkzeug: „Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen.“
Das Schuldenmachen nennt die SPD nun „Finanzpolitik ohne Dogmen“, was in etwa so klingt, als würde man behaupten, eine Diät bestehe hauptsächlich aus Kuchen. Aber es geht nicht nur um Geld, sondern um einen „Mentalitätswechsel“, denn Deutschland müsse modernisiert werden. Und das geht bekanntlich am besten mit noch mehr Milliarden.
CDU/CSU: Mehr Schulden, aber mit Stil
Friedrich Merz (CDU), bis 23. Februar 2025*) bekannt als Hüter der finanziellen Vernunft, rechtfertigte die Ausgaben mit den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Putin führt einen Angriffskrieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine“, warnte er eindringlich. Daher müsse Deutschland in die europäische Verteidigung investieren – natürlich mit noch mehr Schulden. Dabei sei die Klimaneutralität entgegen vorheriger Behauptungen kein Staatsziel.
*) Tag der Bundestagswahl
Zuvor wurde noch über den Gesetzesentwurf der FDP abgestimmt. der sich auf den Verteidigungsetat beschränkte – hier Friedrich Merz bei der Stimmabgabe:
Allerdings wollte Merz nicht als der Schuldensammler dastehen. „Eine höhere Verschuldung bedeutet höhere Zinsausgaben und führt zu einem erheblichen Konsolidierungsdruck.“ Doch immerhin, so Merz, müsse das Gemeinwesen „umfassend modernisiert“ werden – und wie modern wäre Deutschland ohne eine erfrischend neue Schuldenlast?
Grüne: Na endlich! Die Union entdeckt plötzlich die Notwendigkeit von Investitionen!
Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen, nutzte die Gelegenheit, um die CDU/CSU für ihr jahrelanges Blockieren von Investitionen zu kritisieren: „Meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte.“
Doch nun, mit ein paar Wochen Verspätung nach der Wahl, habe die Union eingesehen, dass Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur doch keine kommunistische Verschwörung sind. „Es wird dadurch aber nicht falsch“, merkte sie an. Nebenbei verteidigte Haßelmann auch die Ausnahme sicherheitspolitischer Ausgaben von der Schuldenbremse – weil die Weltlage es nun mal erfordere. Über das viele Geld und das grüne Bonbon für den Klimaschutz kann man sich ruhig mal freuen:
FDP: SchuKo statt GroKo
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr zeigte sich – wenig überraschend – empört. „Die Finanzarchitektur unseres Landes wird grundlegend verändert.“ Doch das war erst der Anfang seiner Wutrede. Die Ampel habe sich mit der Union zu einer „SchuKo – einer Schuldenkoalition“ zusammengeschlossen, um hemmungslos Geld auszugeben.
Besonders pikant: Dürr warf Merz vor, mit dieser Entscheidung die „höchste Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verantworten. Und für den Ex-Wirtschaftsliberalen Merz dürfte dieser Vorwurf schmerzhaft sein – zumindest ein bisschen. „Viel Geld – keine Reformen“, so würde Merz‘ Kanzlerschaft aussehen, prophezeite Dürr. Wobei Merz vermutlich einwenden würde, dass das Gegenteil von viel Geld – also wenig Geld – noch unbeliebter ist.
Christian Dürr war zumindest vor der Verkündung der Entscheidung noch gut gelaunt im Gespräch mit Fabian Köster von der ZDF heute-show:
AfD: Merz will nur Kanzler werden – whatever it takes
Tino Chrupalla (AfD) kritisierte den Beschluss erwartungsgemäß als planlose Schuldenorgie und attackierte vor allem Friedrich Merz. „Sind Sie eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden?“, fragte er spöttisch in Richtung Merz.
Zudem widersprach Chrupalla der sicherheitspolitischen Einschätzung der Bundesregierung. Die Amerikaner verfolgten sowieso nur ihre eigenen Interessen, also müsse Deutschland das auch tun. Seine Lösung: keine Kriegstüchtigkeit, keine neuen Feindbilder und dafür keine Schulden. Schade nur, dass das mit den „Feindbildern“ nicht Chrupalla entscheidet.
Linke: Merz, der politische Hasardeur
Sören Pellmann (Linke) konnte sich ein paar Seitenhiebe auf Merz nicht verkneifen. Er sei ein „politischer Hasardeur“, der sich als „Erlöser von Ängsten und Qualen“ aufspiele. Das neue Schuldenpaket sei eine „gigantische Aufrüstungsverschuldung“ und werde die Probleme von morgen schaffen. Dass die Linke die Schuldenbremse freilich lieber gleich ganz abgeschafft hätte, anstatt sie zu reformieren, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
BSW: Kriegskredite mit Klimasiegel
Sahra Wagenknecht (BSW) nutzte die Debatte und ihren vorerst letzten Auftritt im Bundestag für eine Generalabrechnung. Die Ampel und die Union würden mit diesem Gesetz nichts anderes als „Kriegskredite mit Klimasiegel“ absegnen. Besonders die Grünen kritisierte Wagenknecht scharf und warf ihnen „Kriegsverrücktheit“ vor.
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht hielten sämtliche anwesenden Mitglieder der Gruppe BSW Plakate hoch mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“, was selbstverständlich unzulässig ist. Das führte zu einem Ordnungsruf von Präsidentin Petra Pau, was den BSW-Parlamentariern allerdings herzlich egal sein dürfte, da sie nach Aussage von Sahra Wagenknecht dem 21. Bundestag „vermutlich“ nicht angehören werden.
Fazit: Es ist nicht das, wonach es aussieht!
Das deutsche Grundgesetz wird also geändert, um mehr Schulden zu machen, ohne dass es nach Schulden aussieht. Und weil das nicht unter die Schuldenregel fällt, ist es zumindest offiziell kein Problem.
Ein wahrhaftig historischer Tag war das heute. Die einen nennen die heutigen Entscheidungen eine „Investition in die Zukunft“, die anderen eine „hemmungslose Schuldenmacherei“. Aber egal, wie man es nennt – am Ende bezahlen müssen es die nächsten Generationen.