Die Abgeordneten erlebten kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode nochmal einen turbulenten Sitzungstag im Plenum. Denn es ging um nicht weniger als um eine dreifache Grundgesetzänderung und rund eine Billion (das sind 1.000.000.000.000) Euro neue Schulden, auch als „Sondervermögen“ bekannt. Die AfD versuchte sich an einem politischen Show-Stopper und wollte die Tagesordnung sprengen, ist aber wie gewohnt grandios gescheitert. Während SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP geschlossen für die Debatte eintraten, schloss sich nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der AfD an – eine Konstellation, die bei manchen für hochgezogene Augenbrauen sorgte.
AfD: „Verachtung für die Demokratie!“
Bernd Baumann (AfD) fackelte nicht lange und erklärte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 müsse respektiert werden. Seiner Meinung nach hätten die Bürger mit der alten Mehrheit abgerechnet, doch SPD und CDU würden trotzdem dreist das Grundgesetz dreimal ändern und eine „Schuldenorgie über 1.000 Milliarden Euro“ veranstalten. „Mehr Verachtung für die Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen“, empörte sich Baumann und prophezeite Friedrich Merz eine kurze Kanzlerschaft, bevor die „wirklich neue Kraft im Land“ (damit meinte Baumann wohl seine AfD) mit „großer Wucht“ übernehme.
SPD: „Die Welt wartet nicht auf uns“
Katja Mast (SPD) sah das naturgemäß völlig anders: Der Bundestag sei laut Grundgesetz weiterhin handlungsfähig und müsse nun dringend investieren – in Sicherheit, Infrastruktur und, nun ja, dafür eine ordentliche Portion Schulden aufnehmen. „Die Welt wartet nicht auf uns“, warnte sie und erklärte, dass es „jetzt, nicht morgen, nicht übermorgen“ Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Dass dieser „dringende Finanzbedarf“ großenteils aus hausgemachten Problemen ihrer eigenen Noch-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) und der Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU) resultiert, erwähnte sie dabei freilich nicht.
CDU/CSU: „Wir müssen schnell handeln, aber auch gründlich“
Thorsten Frei (CDU) hatte vor allem die internationale Lage im Blick: Die USA ziehen sich zurück, und Deutschland könnte sich zum ersten Mal seit 1945 selbst verteidigen müssen. Diese erschütternde Erkenntnis bedeutete für ihn: Milliarden investieren, aber ohne Fristen zu verkürzen – natürlich mit der Effizienz, für die die deutsche Verwaltung seit jeher bekannt ist.
Grüne: „Union zeigt Ignoranz gegenüber dem Parlament“
Irene Mihalic (Grüne) echauffierte sich über die Ignoranz der Union: Der Investitionsbedarf sei lange bekannt, aber stattdessen versuche die CDU jetzt, „mit den alten Mehrheiten“ zu arbeiten. Dabei gebe es durchaus andere Optionen – beispielsweise ein Bündnis mit den Grünen und der Linken, die ja immer für kreative Finanzierungswege offen sind. „Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen“, versicherte Mihalic. Ob das hieß, noch mehr Schulden zu machen, blieb offen.
FDP: „Schuldenbremse? Welche Schuldenbremse?“
Johannes Vogel (FDP) zeigte sich wenig beeindruckt von den Begründungen für die Neuverschuldung und sprach von einem Vorwand, um sich vor echten Reformen zu drücken. Die Gründe für das avisierte Sondervermögen blieben bestenfalls vage, warf Vogel SPD und CDU vor und kritisierte, dass Merz nun den „Politikmodus Angela Merkels“ kopiere. Das klang wie eine echte Kampfansage – allerdings auch wie ein zahnloser Tiger. Die FDP hat nichts mehr zu verlieren, gehört sie doch dem nächsten Bundestag ohnehin nicht mehr an.
Linke: „Beenden Sie diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe es tut“
Christian Görke (Linke) hatte eine einfache Lösung: Das Bundesverfassungsgericht solle den ganzen Prozess stoppen. „Beenden Sie diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt“, rief er den Fraktionen zu. Für ihn war das Ganze ein „finanzielles Durchpeitschen“ in Rekordzeit – eine Art politischer Speedrun durch zwei Bundeshaushalte.
BSW: „Illegitim und Wahlbetrug!“
Jessica Tatti (BSW) zog historische Parallelen und verglich die aktuelle Politik der SPD mit den Kriegskrediten von 1914. „Es ist illegitim, was Sie hier machen“, wetterte sie. Dass die geplanten Ausgaben nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Infrastruktur gedacht sind, spielte für sie keine Rolle – Hauptsache, die „gigantische Aufrüstung“ wurde skandalisiert.
Fazit: Viel Lärm um eine absehbare Entscheidung
Am Ende blieb alles wie erwartet: Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, die Debatte lief wie geplant weiter, und die Milliarden dürften bald fließen. Ob sich Deutschland damit wirklich kriegstüchtig oder einfach nur noch tiefer in die Schuldenfalle begibt, wird sich zeigen. Aber eines ist sicher: Die Debatte hat gezeigt, dass es im Bundestag nie langweilig wird – zumindest nicht, solange es um viel Geld und grundsätzliche Differenzen geht.