Der Haushaltsausschuss hat am 16. März 2025 grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Union, SPD und Grüne haben sich auf ein „Gesamtpaket“ geeinigt, das Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bereitstellt. Doch gibt es Kritik an der höheren Neuverschuldung? Die gibt es – aber CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt.
Merz: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber …“
Merz weist den Vorwurf der Wählertäuschung zurück. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, erklärte er in der Bild am Sonntag. Merz habe bereits vor der Wahl angedeutet, dass Anpassungen an der Schuldenbremse nötig seien. Schließlich müsse man nicht nur in die Verteidigung investieren, sondern auch in Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege. Dass nun plötzlich eine halbe Billion Euro für all diese Probleme bereitsteht, hält er für eine vernünftige Lösung.
Grüne: 100 Milliarden für das Klima
Für die Grünen war die Einigung ein Balanceakt: Während sie sich mit hohen Rüstungsausgaben abfinden mussten, konnten sie zumindest 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sichern. Ein kleiner Erfolg, bevor sie im neuen Bundestag wieder weniger mitzubestimmen haben.
Abstimmung am Dienstag – mit eingeplanter Mehrheit
Die finale Abstimmung über die Verfassungsänderung steht am Dienstag, 18. März 2025 an. Der Clou dabei: die Abstimmung findet noch im alten Bundestag statt, wo Union, SPD und Grüne in ihrer noch bestehenden Fraktionsstärke über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen.
Hürde Bundesrat – Wer gibt die fehlenden Stimmen?
Während im Bundestag die Mehrheit sicher ist, bleibt der Bundesrat das große Fragezeichen. CDU, CSU, SPD und Grüne haben dort nur 41 von 46 benötigten Stimmen.
Option eins: Die Freien Wähler in Bayern, die bisher skeptisch sind. CSU-Chef Markus Söder lädt Parteichef Hubert Aiwanger daher am Montag zum „Krisengespräch“ – eine höfliche Umschreibung für politischen Druck.
Option zwei: Stimmen aus Ländern mit FDP-, Linkspartei- oder BSW-Beteiligung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versucht bereits, seinen BSW-Partner umzustimmen.
Fazit: Große Summen, große Unsicherheit
Der Bundestag dürfte das Paket durchwinken, aber ob der Bundesrat mitzieht, bleibt unklar. Und dann ist da noch die Frage: Wer zahlt eigentlich diese halbe Billion Euro zurück? Aber das ist ein Problem für die Zukunft – irgendwann wird sich schon irgendjemand finden.