Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fand die erste öffentliche Veranstaltung nach der Sommerpause statt: Im Rampenlicht standen das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität alias SVIK-Finanzpaket, das Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin mal eben in die verlängerte Sommerpause schickt.
Neun Sachverständige wurden vom Haushaltsausschuss ins Jakob-Kaiser-Haus geladen und befragt: Dr. Christian Böttger (HTW Berlin) entdeckte im Verkehrsbudget hauptsächlich umetikettierte Altprojekte: Kein „großer Wumms“, eher ein leises Plop. Sebastian Dullien (Hans-Böckler-Stiftung) hingegen malte mit breitem Pinsel Wachstum und Investitionsfreude an die Wand: richtig eingesetzt könne das Sondervermögen immerhin einen „beträchtlichen Teil“ der 600 Milliarden Euro Bedarf abdecken –genug also für ein solides Mittelklasse-Wunschkonzert.
Ulrich van Suntum (AfD) konterte: Das Ganze sei bestenfalls ein „kurzfristiges Strohfeuer“ – mit viel Rauch um nichts. Patrick Kaczmarczyk (Die Linke) wiederum sah womöglich die Chance auf eine Renaissance der Planwirtschaft: mit eigenen Staatsgesellschaften für Infrastruktur, damit wenigstens irgendjemand wisse, wofür das Geld ausgegeben wird.
Die Experten von den Grünen und der Union Franke und Christofzik warfen der Regierung vor, die Investitionsquote künstlich hochzurechnen. Die Kommunalverbände erinnerten derweil leise daran, dass man auch abseits von Berlin Straßen, Schulen und Stromnetze brauche.
Bereits im März 2025 hatte der alte Bundestag das gigantische Finanzpaket beschlossen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur plus Sonderregelungen für Verteidigungsfonds – ganz bequem aus dem „Sondervermögen“ genannten Schuldenrahmen. Nun braucht es das Begleitgesetz, um das Paket auch formal parlamentarisch zu verankern.