(Un-)Erwartetes Bremsversagen
Die Abgeordneten hatten kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode nochmal einen turbulenten Sitzungstag im Plenum. Denn es ging um nicht weniger als um eine dreifache Grundgesetzänderung und rund eine Billion…
A-Z: Abschiede, Zerrbilder und alles dazwischen
Bleibt Deutschland ein Land des politischen Konsenses, oder treiben wir in dieselbe Unversöhnlichkeit wie viele andere Staaten? Die Generaldebatte mit dem herrlich nichtssagenden Titel „Situation in Deutschland“ entwickelte sich zum…
Cum Ex und das schlechte Gedächtnis
Hitzige Debatte über den wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte – den Cum-Ex-Betrug. Die Union hatte eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Licht ins Dunkel zu bringen, was…