Der Haushaltsausschuss hat am 16. März 2025 grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Union, SPD und Grüne haben sich auf ein „Gesamtpaket“ geeinigt, das Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur…
Die Abgeordneten hatten kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode nochmal einen turbulenten Sitzungstag im Plenum. Denn es ging um nicht weniger als um eine dreifache Grundgesetzänderung und rund eine Billion…
Bleibt Deutschland ein Land des politischen Konsenses, oder treiben wir in dieselbe Unversöhnlichkeit wie viele andere Staaten? Die Generaldebatte mit dem herrlich nichtssagenden Titel „Situation in Deutschland“ entwickelte sich zum…