Der Bundestag hat über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie entschieden, wie es CDU/CSU und SPD beantragt hatten. Ziel ist es, staatliches Handeln während der Pandemie wissenschaftlich fundiert zu analysieren und Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen. Die Kommission soll unter anderem untersuchen, welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen die Maßnahmen hatten – ein Thema, das auch Jens Spahn (CDU), damaliger Gesundheitsminister und zentraler Akteur der Pandemiepolitik, indirekt betrifft. Die AfD hingegen hat sich offenbar gedacht: „Wenn wir schon die Pandemie nicht verhindern konnten, dann wenigstens die Langeweile danach!“ – und fordert daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Ein Untersuchungsausschuss ist im Vergleich zu einer Enquete-Kommission das deutlich schärfere Schwert und verfügt über rechtliche Befugnisse wie Beweiserhebung, aber auch Zeugenladung und Zeugenbefragung auch unter Eid. In epischer Breite will die Partei klären, was genau zwischen Wuhan und Jens Spahns Maskenbeschaffung eigentlich schiefgelaufen ist. Die Forderung: Aufklärung über Lockdowns, Impfschäden, Suizidstatistiken und die angeblich übersehenen dunklen Seiten der Impfkampagne – kurz: ein Rundumschlag mit Fokus auf das, was „die da oben“ angeblich vertuscht haben.
Der Antrag der CDU/CSU und der SPD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die sich teilweise enthielt, angenommen. Der Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD zurückgewiesen.
Ob eine Enquete-Kommission tatsächlich mehr Klarheit über die Vorgänge während der Corona-Pandemie schafft, bleibt abzuwarten. Der Abschlussbericht der Kommission wird für Mitte 2027 erwartet, also noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl, damit genug Zeit zum Vergessen bleibt.
Zuvor herrschte nach einer Zwischenbemerkung von Stephan Brandner (AfD) Uneinigkeit im Präsidium über das Abstimmungsergebnis bzgl. der Vereinfachung von Genehmigungen für erneuerbare Energie. Daher hat die Sitzungspräsidentin Josephine Ortleb einen Hammelsprung angeordnet. Bei dieser besonderen Abstimmungsmethode müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und durch eine von drei möglichen Türen, die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ gekennzeichnet sind, den Saal wieder betreten. Dabei werden sie von einem von drei Schriftführern gezählt.
