In einem dramatischen Showdown zwischen Politik und Verfassungsgericht gab es für die Kritiker des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eine klare Niederlage. Trotz zahlreicher Eilanträge – eingereicht von AfD, Linken, BSW und zuletzt auch…
Der Haushaltsausschuss hat am 16. März 2025 grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Union, SPD und Grüne haben sich auf ein „Gesamtpaket“ geeinigt, das Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur…
Die Abgeordneten hatten kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode nochmal einen turbulenten Sitzungstag im Plenum. Denn es ging um nicht weniger als um eine dreifache Grundgesetzänderung und rund eine Billion…