Von Michael Mosuch / RED
Der Bundestag hat am Freitag die zeitweise Absenkung der Energiesteuern beschlossen. Die Maßnahme wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen, nachdem die Fraktionen in einer teils sachlichen, teils zugespitzten Debatte ihre Positionen ausgetauscht hatten. Im Kern ging es um die Frage, wie stark und wie lange Verbraucher sowie Unternehmen von den hohen Energiepreisen entlastet werden sollen.
SPD verweist auf breite Betroffenheit
Für die SPD betonte Michael Thews, dass die Anhörung im Finanzausschuss am Montag noch einmal klar gezeigt habe, dass die Belastung durch hohe Energiesteuern nicht nur private Haushalte, sondern auch die Wirtschaft treffe. Die Maßnahme sei daher notwendig, um kurzfristig spürbare Entlastung zu schaffen.
Andreas Audretsch (B90/Die Grünen) ergänzte, die politische Debatte müsse ehrlicher geführt werden: Die Energiekrise sei keineswegs überwunden, sondern befinde sich weiterhin erst in einer frühen Phase. Die Erwartung schneller Normalisierung wurde damit deutlich relativiert.
AfD unterstützt – mit Einschränkungen und Kritik am Timing
Die AfD kündigte an, der Maßnahme „schweren Herzens“ zuzustimmen. Kay Gottschalk verwies darauf, dass schnelle Steuersenkungen grundsätzlich sinnvoll seien, kritisierte jedoch die zeitliche Begrenzung bis zu den Sommerferien. Der Effekt für Verbraucher sei dadurch eingeschränkt.
Zudem warf er der Regierung mit Blick auf Pendler „steuerliche Wegelagerei“ vor. In einer Kurzintervention stellte er klar, dass seine Fraktion keine vollständige Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mineralöl fordere, sondern lediglich eine temporäre Reduktion auf sieben Prozent.
CDU/CSU und Linke mit klar unterschiedlichen Akzenten
Christian Görke (Die Linke) kritisierte die Bundesregierung scharf und sprach von „unterlassener Hilfeleistung“, da die Bevölkerung aus seiner Sicht zu lange mit hohen Spritpreisen belastet worden sei. Er erneuerte die Forderung nach einem pauschalen „Energiegeld“ in Höhe von 150 Euro für alle.
Mehrheit für Entlastung – politische Bewertung bleibt umstritten
Die Abstimmung fiel deutlich aus: 453 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 134 dagegen, eine Person enthielt sich. Damit ist die zeitweise Senkung der Energiesteuern beschlossen.
Der Bundesrat muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. Dafür ist eine Sondersitzung am selben Tag vorgesehen.
Ergänzung (24.04.2026 12:43 Uhr): Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt.