Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach dem ersten Ordnungsruf zur Gruppe BSW, weil diese während der Plenarsitzung am 18. März 2025 Plakate mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“…
In einem dramatischen Showdown zwischen Politik und Verfassungsgericht gab es für die Kritiker des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eine klare Niederlage. Trotz zahlreicher Eilanträge – eingereicht von AfD, Linken, BSW und zuletzt auch…
Der Haushaltsausschuss hat am 16. März 2025 grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Union, SPD und Grüne haben sich auf ein „Gesamtpaket“ geeinigt, das Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur…